Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Webshop der kommune.digital.solutions GmbH
für den Handel mit Verbrauchern und Unternehmern im Bereich der Schul-IT-Ausstattung
Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Webshop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung, eine Bestellung aufzugeben.
2.2 Alle Angebote gelten, solange der Vorrat reicht. Preise und Verfügbarkeiten können sich ändern; maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Wert.
2.3 Mit Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung über die in Ihrem Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die gewählte Zahlungsart hat keinen Einfluss auf die Verbindlichkeit Ihrer Bestellung.
2.4 Nach Eingang Ihrer Bestellung wird der Status in Ihrem Kundenkonto automatisch aktualisiert. Ein Kaufvertrag kommt dadurch noch nicht zustande.
2.5 Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald Ihre Zahlung bei uns eingegangen oder Ihre Finanzierung von unserem Finanzdienstleister akzeptiert wurde. Den aktuellen Status Ihrer Zahlung können Sie jederzeit live in Ihrem Kundenkonto im Webshop einsehen. Sollte ein Produkt nach Zahlungseingang ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sein, erstatten wir den bezahlten Betrag unverzüglich und vollständig. Sie werden darüber direkt in Ihrem Kundenkonto informiert. In manchen von Schulträgerngeförderten Projekten behält sich der Schulträger vor, die Bestellungen zu kontrollieren. Die Freigabe der Bestellungen ist in diesen Fällen ein weiterer Vorbehalt gegen das Zustandekommen des Kaufvertrages.
2.6 Den Vertragstext sowie unsere AGB können Sie jederzeit in Ihrem Kundenkonto im Webshop einsehen und herunterladen.
Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
3.1 Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312g, 355 BGB) ein Widerrufsrecht zu. Ist der Käufer Unternehmer, besteht kein Widerrufsrecht.
3.2 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so hat er die anfallenden Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern der Verkäufer ihn hierüber gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGBGB vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert hat.
3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Beginn der Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, die Bestellung binnen einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist – zum Beispiel die im Webshop als Lieferadresse genannte Schule –, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie als Verbraucher (und Käufer) der kommune.digital.solutions GmbH (als Verkäufer), Südliche Münchner Straße 60, 82031 Grünwald, E-Mail: support@kommune-digital-solutions.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (über Ihren Entschluss, die Bestellung zu widerrufen) informieren.
Sie können dafür das unter Ziffer 3.4 zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie die Bestellung frist- und formgerecht widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Kalendertagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an das laut Lieferschein liefernde Unternehmen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Kalendertagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.4 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt und stellt dieses auf der Webseite zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An kommune.digital.solutions GmbH, Südliche Münchner Straße 60, 82031 Grünwald, E-Mail: support@kommune-digital-solutions.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ______________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________
E-Mail-Adresse: ______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (*) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ______________________
(*) Unzutreffendes streichen
Preise und Versandkosten
4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
4.2 Falls Versandkosten anfallen, werden diese den Käufern auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
4.3 Bei zentral geförderten Elternfinanzierungsprojekten zeigt der Webshop den vom Käufer zu tragenden Eigenanteil an. Der Differenzbetrag wird vom jeweiligen Förderträger (z. B. Kommune, Land) übernommen, sofern die Bestellung von diesem zuvor genehmigt wurde. Der Käufer schuldet ausschließlich den im Webshop als von ihm zu zahlend ausgewiesenen Betrag.
4.4 Für die Bestimmungen zum Förderprogramm "Digitale Schule der Zukunft" in Bayern entnehmen die Käufer bitte alle aktuellen Informationen der folgenden Webseite: https://www.km.bayern.de/digitale-schule-der-zukunft/
Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferadresse ergibt sich aus den Angaben im Webshop. Bei Elternfinanzierungsprojekten kann die Lieferung an die im Webshop hinterlegte zentrale Lieferadresse der Schule erfolgen (siehe Ziffer 5.2). In anderen Anwendungsfällen (z. B. Lehrkraft Digital) erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Privatadresse.
5.2 Lieferung an die Schule als empfangsbevollmächtigten Dritten. Soweit im Webshop als Lieferadresse eine Schule oder Bildungseinrichtung hinterlegt ist, benennt der Käufer diese mit seiner Bestellung als empfangsbevollmächtigten Dritten im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB. Die Übergabe der Ware an einen zur Entgegennahme befugten Vertreter der Schule (z. B. Lehrkraft, Schulleitung, Sekretariat) gilt als wirksame Zustellung an den Käufer. Der Verkäufer ist von seiner Lieferpflicht befreit, sobald die Ware nachweislich an die Schule übergeben wurde. Die anschließende Weitergabe der Ware durch die Schule an den Käufer bzw. an das Kind des Käufers liegt im Verantwortungsbereich der Schule.
5.3 Bei Elternfinanzierungsprojekten sammelt der Verkäufer die Bestellungen einer Schule zunächst über den Webshop und übergibt diese dann gesamthaft an den IT-Fachhandelspartner. Die Lieferzeiten können daher variieren und bis zu 170 Kalendertage nach Beendigung des Bestellzeitfensters betragen. Über die voraussichtliche Lieferzeit informiert der Verkäufer im Webshop sowie per E-Mail.
Besonderer Hinweis zur Lieferdauer bei Sammelbestellungen
Der Verkäufer weist die Käufer darauf hin, dass die Lieferdauer bei Sammelbestellungen (v. a. für Schulen und andere Bildungsträger als Initiatoren) im Einzelfall besonders hoch sein kann. Dies liegt daran, dass die Bestellungen innerhalb eines Bestellzeitfensters angenommen werden. Dieses kann einige Monate betragen. Erst anschließend erfolgen weitere Schritte, wie eine etwaige finale Abstimmung mit dem Initiator, etwaige Verlängerung des Bestellzeitfensters für Nachzügler und erst danach die Weitergabe der Bestelldaten an den IT-Fachhandelspartner. Dies kann dazu führen, dass Käufer, welche unmittelbar nach der Freischaltung der Bestellseite bestellen und bezahlen, mithin mehrere Monate auf die Lieferung warten müssen. Die Käufer können zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des Bestellzeitfensters bestellen und so den Wartezeitraum verkürzen.
5.4 Kann der Verkäufer den vereinbarten spätesten Liefertermin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz kongruenten Deckungsgeschäfts), nicht einhalten, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich in Textform und teilt diesem einen neuen voraussichtlichen Liefertermin mit.
5.5 Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar oder ist die Lieferung auch innerhalb einer für den Käufer zumutbaren Zeit nicht möglich, sind sowohl Verkäufer als auch Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Kalendertagen.
5.6 Gesetzliche Rechte des Käufers bei Lieferverzug bleiben unberührt.
5.7 Der Verkäufer trägt das Versandrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Käufer oder einen vom Käufer benannten Dritten (Empfänger), bei Verbrauchern gemäß § 475 Abs. 2 BGB.
5.8 Der Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn er die ordnungsgemäß angebotene Ware ohne berechtigten Grund nicht annimmt.
5.9 Der Käufer meldet erkennbare Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller und beim Verkäufer. Gesetzliche Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
Zahlungsbedingungen
6.1 Dem Käufer stehen die im jeweiligen Webshop zum Zeitpunkt der Bestellung angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Über die verfügbaren Zahlungsarten wird der Käufer im Bestellprozess informiert.
6.2 Soweit eine Zahlungsart durch einen Drittanbieter (z. B. Zahlungsdienstleister, Finanzierungspartner) bereitgestellt wird, gelten ergänzend die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Auf diese wird der Käufer im Bestellprozess gesondert hingewiesen.
6.3 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess keine abweichende Fälligkeit (z. B. bei Ratenzahlung) vereinbart wurde.
6.4 Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer der Ware.
Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1 Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften über Gewährleistungsrechte, insbesondere nach §§ 434 ff. sowie nach § 475 BGB. Insbesondere stehen dem Käufer die Rechte nach § 437 BGB zu.
8.2 Eine Garantie des Verkäufers liegt nur vor, wenn der Verkäufer ausdrücklich eine Garantie zusagt und er dem Käufer die Garantiebedingungen mitgeteilt hat.
8.3 Dem Hersteller bleibt es vorbehalten, eine eigene (Geräte-)Garantie gegenüber dem Käufer zu erklären; in einem etwaigen Garantiefall erfolgt die Abwicklung ausschließlich zwischen dem Hersteller als Garantiegeber und dem Käufer als Garantienehmer. Rechte und Pflichten des Verkäufers werden hierdurch nicht begründet.
Haftung
9.1 Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer unbeschränkt.
9.2 Bei übrigen Haftungsansprüchen haftet der Verkäufer unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss, höchstens jedoch auf den doppelten Kaufpreis der betroffenen Ware.
9.4 In allen sonstigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers, soweit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangene Ersparnisse, Verzugsschäden, erlittene Verluste oder Ansprüche Dritter gegen den Käufer.
9.5 Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden oder Mängel aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner vertraglichen Verantwortung liegen (höhere Gewalt). Hierzu gehören v. a. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände, staatliche Maßnahmen, Epidemien, Pandemien, Streik und kriminelle Handlungen. Dies gilt auch, wenn die höhere Gewalt Vorlieferanten oder Subunternehmer des Verkäufers trifft. In diesen Fällen ist der Verkäufer von seiner Leistungspflicht befreit, soweit ihm die Leistungserbringung durch diese Umstände tatsächlich unmöglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Dauert der Umstand länger als vier Monate und beruft sich der Verkäufer auf sein Leistungsverweigerungsrecht, kann der Käufer die Vertragsbeziehung beenden.
9.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
. Datenweitergabe und Auftragsabwicklung über Partner
10.1 Der Verkäufer bedient sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten IT-Fachhandelspartnern (insbesondere Herstellern, Distributoren und Resellern). Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer die zur Vertragserfüllung erforderlichen Bestelldaten (insbesondere Name, Lieferadresse, Bestellinhalt) an diese IT-Fachhandelspartner weitergibt.
10.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen und zu den Rechten der Betroffenen sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen, die im Webshop abrufbar ist.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die Vertragsparteien können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ihnen steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
11.2 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit zumindest der Textform oder der elektronischen Form. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.
11.3 Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird.
11.4 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
11.5 Sollte eine Bestimmung oder sollten mehrere Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags hiervon unberührt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.